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Vorwort:
Die BRD ist kein Staat und war nie ein souveräner Staat!
Gem. Abs. 3 der bis zum Friedensvertrag mit dem Staate Deutsches Reich fortgeltend Anwendung zu finden habenden „Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte an den Bundeskanzler“, v. 12.06.1990 handlungsunfähig, erloschenen untergegangenen Bundesrepublik Deutschland, darf Berlin weiterhin durch die Verwaltungseinheit Bundesrepublik des vereinten Deutschland nicht , und schon gar nicht aus Berlin, regiert werden, sondern haben die Westsektoren fort zu bestehen, unterliegt d. berlinstatusrechtlich sein zu habende Staatsbürger des Staates Deutsches Reich reichsverfassungsrechtlich dem Rechtswesen des Staates Deutsches Reich, ist kein Bürger der handlungsunfähig erloschen untergegangenen Bundesrepublik Deutschland, und damit die Handlungen derer Verwaltungsbehörden u. Gerichte Staatsterrorismus, der zurückgewiesen wird!
– Gemäß Deutschem Reichs-Anzeiger vom 13.03.2010 ist die „BRD“ als Schutzgebiet „Inland“ ausgeschlossen –

Gesetz, betreffend bisheriger Gesetze und Rechtsvorschriften
auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches

gegeben am 13.01.2013, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 31.01.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 2

§ 1.

Die bisherigen Gesetze, Rechtsvorschriften und Rechtsnormen, welche seit 08.05.1945 auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches ohne Zustimmung des Volks-Bundesrath und Volks-Reichstag in Kraft gesetzt wurden, gelten nicht für Deutschland bzw. dem Deutschen Reich (Grenzen 1914). Können allerdings nach Überprüfung und Zustimmung der gesetzgebenden Organe gemäß Artikel 5 der Verfassung 1871, Gesetzeskraft erlangen, sofern diese nicht der Verfassung 1871 stand 28.10.1918 und allen geltenden Gesetzen des Deutschen Reiches entgegen stehen.

  • 2.

Im Sinne dieses Gesetzes sind alle Gesetze, Rechtsvorschriften und Rechtsnormen, die seit dem 29. Oktober 1918 auf der Grundlage der Räterepublik, Weimarer Republik, des Führerstaates und des Großdeutschen Reiches in Kraft gesetzt wurden außer Kraft gesetzt. Die Verwendung von Ausfertigungen oder bereinigte Fassungen aus der oben genannten Periode, sind unter Höchststrafe  strafrechtlich zu verfolgen.

  • 3.

Im Sinne § 2. dieses Gesetzes gilt zusätzlich wie folgt. Alle Rechtsvorschriften die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.

  • 4.

Dieses Gesetz tritt mit der Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt „RGBl-1301132-Nr2-Gesetz-bisheriger-Gesetze-Vorschriften“ Amtsschrift

 

 

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Bundes- und Reichspräsidialamt
Spreeweg 1, 1 Berlin c/o
Überleitungs-Postanschrift:
Justitia Deutschland, Abteilung Reichsamt
Alt Vorst 20,
(22a) 41564 Kaarst-Vorst
Bundes- und Reichspräsidium
Fernsprecher (Tel)
(0151) 54818613 (Herr Erhard Lorenz)
ePost bzw. eMail
zentrale@reichspraesidium.de

Rechtliches und Haftungsausschluss
Es gelten die Gesetze von 1871 des Deutschen Reiches und NICHT die der EU oder BRD oder sonstiges!

Siehe hier:
http://reichsjustizamt.de/
und
http://justitia-deutschland.org/reichsgesetze.htm
und
das  BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)

http://justitia-deutschland.org/B/Buergerliches-Gesetzbuch-1900-1Buch.htm

http://reichs-anzeiger.de/

Vorwort:
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Allgemeine Information:

Einen Hinweis bezüglich der Benutzung von BRD-Gesetzen.
BRD BGBl. Teil2 1990 Art.23GG aufgehoben
„Gemäß dem für das BRD-Personal angewandten
Grundgesetz (ohne Geltungsbereich) Artikel Sowieso“, müsste man generell vor jeden BRD § schreiben, es gilt, vorab immer dazu zu sagen, das dass Grundgesetz defintiv außer Kraft gesetzt wurde, somit gilt noch nicht einmal die Präambel und sollte nur dann wieder in Kraft gesetzt werden, wenn sich das deutsche Volk nach der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands nicht für eine Verfassung entschließen kann. An dieser Stelle sei gesagt, daß dieser
Beschluß schon erledigt ist und es fehlt nur noch die Vollendung bzw. echte Wiedervereinigung in den Grenzen von 1914. Also bitte das Grundgesetz nur noch als Hinweis sehen, aber nicht mehr als Recht benutzen. Die UN-Resolution müssen wir erst noch im Deutschen Reich per Gesetz einfürhren. Entwürfe dafür liegen schon vor.

Artikel 20(4) BRD GG, Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Für alles kein Gesetz!

Juristische Offenkundigkeiten nach § 291 ZPO im Jahr 2011
das Grundgesetz FÜR die BRD gilt nicht mehr ! Geltungsbereich fehlt seit 17.07.1990 ! ! !
Der Personalausweis der „Bundesrepublik in Deutschland“ ist kein Nachweis für die deutsche Staatsbürgerschaft.
Dienstausweise des BRD-Verwaltungspersonals sind keine Beamtenausweise.
Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG). Bundesbeamtengesetz (BBG) § 185: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“. Stand: 09.09.2009
Die BRD mit ihren Behörden ist bis heute eine reine Besatzungs-Verwaltungen die nicht den Staat Deutschland repräsentiert sondern Aufgaben im Auftag der Alleiirten ausführt.
Der Staat „Deutsches Reich“ besteht fort (vgl. 2 BvF 1/73) (Bundesverfassungsgerichtsurteil aus 1973) und zwar bis heute.
Der Staat „Deutsches Reich“ hat bis heute ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG) (BBG = Bundesbeamtengesetz)
Der Staat „Deutsches Reich“ hat bis heute ein Staatsvolk (vgl. RuStAG 1913) (Staatsangehörigkeitsgesetz)
Der Staat „Deutsches Reich“ hat bis heute eine Staatsangehörigkeit (vgl. RuStAG 1913)
Der Staat „Deutsches Reich“ hat bis heute eine Verfassung (Reichsverfassung von 1871; Änderungsstand: 28.10.1918)
Die UNO hält bis heute an der Feindstaatenklausel (Charte Art. 53 und Art 107) fest. Feindstaat der UNO ist Deutschland. Die BRD ist Mitglied der UNO.
Landesbeamtengesetz (LBG) § 226 / Reichsgebiet: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des „Deutschen Reiches“ bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“. Stand: 09.09.2009
Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG)
Die BRD ist kein Staat (vgl. 2 BvF 1/73) (vgl. Rede von Carlo Schmid (SPD) 1948)
Die BRD hat keine Verfassung ( vgl. Art. 146 GG): „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Gesetze ohne Verfassung sind nichtig
Die BRD-Staatsanwaltschaften haben mit Streichung des § 1 EG, ZPO, StPO,OWiG, GVG durch das 1. Bundesbereinigungsgesetz zum April 2006 & das 2. Bundesbereinigungsgesetz im November 2007 sowie mit Streichung des § 1 EG, FGG zum 1.9.2009 ein tiefgreifendes Legitimationsproblem.
BRD-Gerichte verfügen nicht über gesetzlich geregelte Geschäftsverteilungspläne (§ 21 e Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)).
BRD-Gerichte können keine staatlichen Gerichte sein, da § 15 GVD fehlt. (vgl. § 15 GVG) „Gerichte sind Staatsgericht“ dieses Gesetz fehlt für die BRD, ist aber für das Deutsche Reich vorhanden
An BRD-Gerichten sind keine gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) tätig. Beschuldigten darf der gesetzliche Richter aber nicht „menschenrechtswidrig“ entzogen werden. ( vgl. § 16 GVG)
Art. 101 Grundgesetz: “(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden“.
Art. 1 Grundgesetz: “Das deutsche Volk bekennt zu den universalen Menschenrechten und zum Frieden in der Welt“. Menschenrechtsverstöße werden von der BRD aber nicht verfolgt und bestraft sonden täglich begangen.
§ 16 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG): „Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“.
BRD-Gerichte verletzen unter Vorsatz (auch durch nicht gesetzliche Zustellungen) das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) der Beschuldigten.
Mit Streichung des Art. 23 GG a. F. ist der Geltungsbereich der BRD erloschen.
Deutschland besteht bis heute in den Grenzen vom 31. Juli 1914 fort. (vgl. 2 BvF 1/73)
§ 185 BBG verweist auf die Grenzen von 1937 und somit hat jeder BRD-Beamte seinen Amts- und Dienst-Eid auf Deutschland (Deutsches Reich) in den Grenzen von 1937 abgelegt.
BRD-Personal kriminalisiert Deutsche wenn sie sich vor Gericht auf Fakten berufen und bzw. Gesetze zitieren mit Beleidigungsstrafen und Zwangshaft, obwohl Wahrheit und Tatsache keine Beleidung ist.
BRD-Grenzen sind Grenzen der Alliierten, zumal die BRD-Regierung 1989 an der Oder-Neiße Grenze festgehalten hat. Es steht somit außer Frage das die BRD nicht identisch mit Deutschland in den Grenzen von 1937 oder 1914 ist. (vgl. 2 BvF 1/73)
Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. (vgl. BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverGE 3, 288(319f.):6, 309 (338,363)).
Die Staatsangehörigkeit der Deutschen ist nach RuStAG vom 22. Juli 1913 geregelt.
Die BRD hat keine Staatsangehörigkeit. (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Akz.: 33.30.20 – Landkreis Demmin) Zitat: Der Landrat von Demmin, 1. März 2006: „Die Bundesrepublik Deutschland hat an einer für alle Deutschen geltenden gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG jetzt StAG) von 1913 stets festgehalten. Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, daß es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland … nicht gibt.“

Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer „Nicht-Regierungsorganistaion“ (Sigmar Gabriel)
Staatbürgerliche Rechte garantieren nur ECHTE Staaten ihren Bürgern.
Für die BRD-Verwaltung sind Personalausweisinhaber, die keiner Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehören, keine selbst denkenden „natürlichen Personen“ (BGB) sondern als beschlagnahmtes Humankapital, wie Tiere, juristischen Personen mit dem rechtlichen Status von Gegenständen; ohne Menschen- oder Tierrechte!
BRD-Parteien sind nicht rechtsfähige Vereine (§ 37 PartG) deren Mitglieder persönlich für alles was ihre „Führer“ verbrechen nach Art. 6 EGBGB haftbar gemacht werden können.

Artikel 146 BRD GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Artikel 20 BRD GG
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

wir leben im deutschen Reich ! auch wenn es so mancher nicht glauben will !
Aber bitteschön sehen Sie selbst !
Eingangsformel Wir … verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

http://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/BJNR002440877.html
WIR sind der Volks-Reichstag und Volks-Bundesrath !