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Sperre aller Patente und Marken die der Aufsicht des Deutschen Reiches ..............
01.06.2014, 22:33
Beitrag: #1
Sperre aller Patente und Marken die der Aufsicht des Deutschen Reiches ..............
Gesetz, betreffend die Sperre aller Patente und Marken die der Aufsicht des Deutschen Reiches zuzuordnen sind

gegebenam 26.04.2014, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetztam 15.05.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 18

§ 1.

Alle Patente und Markennamen, die der Verwaltung, Genehmigung und Aufsicht des Reichspatentamtes zuzuordnen sind und durch staatsfeindliche Maßnahmen, geraubt, entwendet, verkauft, verschenkt oder beschlagnahmt wurden, sind mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes gesperrt.

§ 2.

Für jedwede Fortführung und Anwendung der betroffenen Patente und Marken, so auch die die in Folge verändert wurden, haftet der Verursacher privatrechtlich und ist für jeden entstandenen Schaden gleich welcher Art von Schaden, vor dem Deutschen Reichsgericht der gerechten Strafe zuzuführen.

§ 3.

Der Haftungszeitraum bestimmt sich je nach dem, wann das betreffendePatent oder die betreffende Marke der Aufsicht des Reichspatentamtes mit Gewalt entzogen wurde.

§ 4.

Alle zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt und gelten im Sinne dieses Gesetz für die jeweils betreffenden natürlichen und juristischen Personen.

§ 5.

Die Berufung auf nationales, europäisches und internationales Recht oder Zulassung ist im gesamten Deutschen Reich mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes nur durch vorheriger gesetzlicher Genehmigung und Legitimation erlaubt.


§ 6.

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger inKraft.

Reichsgesetzblatt "RGBl-1404263-Nr18-Gesetz-Sperre-aller-Patente-des-Reiches" Amtsschrift


Helfen Sie mit, damit unser Volk wieder souverän wird mit der Vollmacht zur Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands
http://bundespraesidium.de/vollmacht.htm
Sehen Sie sich auch an, wer oder was wir wirklich sind !
http://deutscher-reichsanzeiger.de/Geset...rklaerung/
DANKE im voraus für Ihre Unterstützung

Die Botschaft der Alliierten: Artikel 146 GG "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Der Beschluß heißt die Verfassung von 1871 ist die einzig souveräne Verfassung und gilt ! Die entscheidende Botschaft an das souveräne Deutsche Volk: Das deutsche Reich ist rechtsfähig, es mangelt nur an der Handlungsfähigkeit. Es lebe das souveräne Deutsche Reich und Volk.

Siehe auch das Gesetz zum Staatsschutz
http://deutscher-reichsanzeiger.de/Geset...tsordnung/
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