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25.02.2017, 13:15
Beitrag: #1
Bug Hundesteuer
Liebe Leute sie halten euch so zum Narren und ihr merkt es nicht einmal!

Keiner braucht Hundesteuer zahlen!!!
15.000 € sind das dann im schnitt für ein Hundeleben. Für NICHTS!

Zitat:
1.000 Euro statt 60 wegen vermeintlicher Gefahr –
TASSO kritisiert Willkür bei Hundesteuer

 
Tausend Euro Steuer für einen gefährlichen Hund sind nicht zu hoch. Diese Entscheidung hat das rheinlandpfälzische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Januar getroffen (Az. 6 A 10616/16.OVG). Geklagt hatte der Halter eines Staffordshire Bullterriers, der statt 60 Euro Hundesteuer in seiner Gemeinde 1.000 Euro pro Jahr zahlen muss. Das ist mehr als das 16fache des normalen Steuersatzes. Dennoch nach Ansicht der Gerichtes kein Betrag, der auf den Halter des Hundes eine „erdrosselnde Wirkung“ habe.

In einem anderen Fall hingegen hatte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2014 (Az. 9 C 8.13) eine Steuer von 2.000 Euro pro Jahr als zu hoch eingestuft, weil diese „ersichtlich darauf angelegt sei, die Haltung von jeder Art von Kampfhunden praktisch unmöglich zu machen“ und sie somit eine sogenannte erdrosselnde Wirkung habe. Diese Erdrosselungsgrenze wird laut Gericht erst dann überschritten, „wenn die Gemeinde den jeweiligen Regelsteuersatz derart vervielfacht, dass sich eine im bundesdurchschnittlichen Vergleich völlig aus dem Rahmen fallende Steuerhöhe ergibt“. Aus dieser Formulierung und den beiden Urteilen an sich lässt sich daher noch immer kein allgemeinverbindlicher Geldbetrag beziehungsweise Prozentsatz ableiten, ab wann eine erhöhte Hundesteuer zu hoch ist, sondern nur, dass jedenfalls eine Steuer von 2.000 Euro beziehungsweise der 26fache Satz zu hoch ist.

 „Die Schwierigkeit besteht darin, dass für die Bewertung zum einen die geschätzten jährlichen Kosten der Haltung eines ‚gefährlichen Hundes‘ herangezogen werden, die laut OVG mindestens bei 850 Euro lägen und zum anderen der vor Ort geltende Regelsteuersatz  als Grundlage betrachtet wird“, bedauert die für TASSO tätige Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries. In dem damaligen Fall zum Beispiel überstieg der Steuersatz den normalen für die Gemeinde festgelegten Betrag um das 26fache. Was bleibt ist die Tatsache, dass eine erhöhte Steuer für sogenannte gefährliche Hunde grundsätzlich rechtmäßig ist.

Eine Praxis, die von der Tierschutzorganisation TASSO deutlich kritisiert wird. „Eine erhöhte Steuer für gefährliche Hunde ist willkürlich und absolut nicht zu rechtfertigen. Zumal wissenschaftlich erwiesen ist, dass sich die Gefährlichkeit eines Hundes nicht anhand seiner Rassezugehörigkeit bestimmen lässt“, betont Mike Ruckelshaus, Leiter Tierschutz Inland bei TASSO. Er spricht sich seit Jahren dafür aus, dass die Rasselisten abgeschafft werden, da weder Rasselisten noch Kampfhundesteuer zu einer Verbesserung der Gefahrenabwehr geführt haben.

Auch grundsätzlich setzt sich TASSO für eine Abschaffung der Hundesteuer ein. „Es ist eine Luxussteuer, Hunde sind aber kein Luxusgut“, kritisiert Mike Ruckelshaus. „Hunde haben in unserer Gesellschaft einen anderen Stellenwert als früher, daher ist die Steuer völlig veraltet und unsozial.“ Hinzu kommt, dass die Einnahmen durch die Hundesteuer keineswegs wie vielfach angenommen dafür eingesetzt werden, Tierheime zu unterstützen oder um Hundekot-Stationen aufzustellen. Weder Hundehalter noch Tierschutz profitieren also von diesem Geld.




Reichsgesetzblatt „RGBl-1507281-Nr17-Erlass-Abschaffung-der-Hundesteuer“


Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abschaffung der Hundesteuer im Hoheitsgebiet des Bundes und des Deutschen Reiches

erlassen am 28.07.2015, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 18.08.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 17

§1

Mit Inkraftsetzung dieses Erlasses sind im Geltungsbereich des Bundes und des Deutschen Reiches alle Gesetze zur Besteuerung von Hunden und bisher besteuerter Tiere abgeschafft.


Den sogenannten Gemeinden der derzeitigen Länder, so auch den zukünftigen Reichsgemeinden ist eine Besteuerung von Hunden und anderen Tieren verboten.

§2

Schadenersatzansprüche die sich aus diesem Gesetz ergeben, werden hierdurch nicht berührt und können rückwirkend bis zum 23. Mai 1949 geltend gemacht werden.

§3

Dieser Erlaß tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt „RGBl-1507281-Nr17-Erlass-Abschaffung-der-Hundesteuer“ Amtsschrift

Reichsgesetzblatt „RGBl-1507281-Nr17-Erlass-Abschaffung-der-Hundesteuer„_D

Quelle:
http://deutscher-reichsanzeiger.de/Geset...ndesteuer/

siehe auch die Gemeindeverfassung:
http://deutscher-reichsanzeiger.de/Geset...erfassung/
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