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Gerichtskosten nach HLKO
22.02.2017, 13:19
Beitrag: #1
Tongue Gerichtskosten nach HLKO
Meine Damen und Herren, was könnte daran nicht stimmen ?
Ein EX Bundeswehrler will Knete nach der HLKO? Auf wem hat er denn seinen Schwur geleistet? Der Bundeswehr oder dem Deutschen Kaiserreich ?
Kein Wunder das die ihn auslachen!

Und ein BRD Firmen Gericht soll das dann entscheiden? Wie lächerlich ist das denn nun wieder! Aber wie gehabt, die Beleidigung als Reichsbürger!

In der HLKO steht das die Besetzten genauso zu behandeln sind, wie die Soldaten, des Besetzers. Als Soldat der Bundeswehr gehört er aber selbst zu den Besatzern! Und ganz sicher nicht zum Kaiserreich. Die HLKO besagt auch das man sich nicht dazu zwingen lassen darf, den Besatzern hörig zu unterwerfen, aber ganau das macht er ja dadurch. Und wenn er auf den Soldaten Status Pocht, dann ist wiederum das Militärgericht zuständig. Boewu5 Ein Kriegsgefangener ist er ja auch nicht, weil er durch die Unterschrift auf seinen Perso, ja selbst bekundet hat das er zu den Besetzern gehören will! Und was steht in der HLKO dazu? Kriegslisten sind erlaubt! Und genau das Spiel, spielen die mit dem!

Das kann ein Formulierungsargument sein, muss dann aber auch als das gekennzeichnet sein, genauso wie die Menschenrechte oder der Art 20 (4), usw. mehr aber auch nicht! Das ganze ist auch deshalb schon Mumpitz, weil wenn es nach der echten Sozialgesetzgebung gehen würde, muss man sich auf die RVO berufen! Und diese hat die BRD und die Kirche ganz scheinheilig abgeschafft und es in ein Firmenkonstrukt umgewandelt!
Huh

Wohnort oder Wohnhaft in?

Auf jedem Schiff das Dampft und segelt gibts einen der das Ruder Regelt, betrittst du das Schiff der BRD Gerichts Piraten Kapitäne gilt deren Regel wie auf hoher See (1666) , so einfach ist das! Klagt er beim EUGH unterwirft er sich wieder deren Gesetzgebung und die schieben es als unbegründet weg. Verwaltungsgericht? Hallo es sagt doch schon der Name was sie sind! Man denke an die verkündung von 2006 des Deutschen Richterbundes in dem diese ihre Selbstverwaltung proklamierten!! Da ist nichts mit Staatlich! Die Muppedshow!

Wie oft denn nu noch? Ihr bekommt vor diesen BRD Scheingerichten kein Recht!

Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist kein Rechtsstaat. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Urteil vom 08. 06. 2006 (Aktenzeichen: EGMR 75529/01) festgestellt: „In dem Individual-Beschwerdeverfahren »gegen Deutschland« hat die Große Kammer des EGMR festgestellt, daß die gegenwärtig nach dem deutschen Verfahrensrecht vorhandenen Möglichkeiten … keinen hinreichenden Rechtsbehelf … darstellen.“

Zitat:Das Bundessozialgericht
Nach Artikel 95 Absatz 1 des Grundgesetzes errichtete der Bund als oberste Gerichtshöfe des Bundes den Bundesgerichtshof (in Karlsruhe), das Bundesverwaltungsgericht (in Leipzig), den Bundesfinanzhof (in München), das Bundesarbeitsgericht (in Erfurt) und für das Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit das Bundessozialgericht (in Kassel).

Die Eröffnung des Bundessozialgerichts fand am 11. September 1954 statt; am 23. März 1955 folgte seine erste öffentliche Sitzung.



Das Sozialgerichtsgesetz vom 3. September 1953 (Bundesgesetzblatt I, Seite 1239) ist am 1. Januar 1954 in Kraft getreten. Vor Geltung des Sozialgerichtsgesetzes gab es für die heute der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Rechtsgebiete keine selbständigen Gerichte im Sinne des Artikels 92 des Grundgesetzes. Als Vorläufer des Bundessozialgerichts wird vielfach das im Jahre 1884 als höchste Instanz für Angelegenheiten der Sozialversicherung errichtete Reichsversicherungsamt angesehen. Es hatte bis zum Zusammenbruch des Deutschen Reiches im Jahre 1945 nicht nur reine Verwaltungsgeschäfte zu erledigen, sondern auch vor allem rechtsprechende Tätigkeit auszuüben.

Etikettenschwindel ist hier das Treffende Wort!



Reichsbürger will Soldatensold nach Haager Landkriegsordnung

Des Reichsbürgers liebste Anspruchsgrundlage ist zweifelsohne die Haager Landkriegsordnung. Allerdings erklärte sich das Sozialgericht Bremen des „besetzten Pseudostaates“ BRD für eine Unterhaltsklage nach der Haager Landkriegsordnung für unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Bremen. Zudem muss der 39-jährige Reichsbürger, der sich als „Kriegsgefangener“ sieht, hohe Kosten für die Anrufung des unzuständigen Gerichts zahlen, da das Gericht beim Streitwert von der hälftigen Jahresbesoldung eines Soldaten ausging.

Zuerst musste sich das Versorgungsamt Bremen mit dem Antrag des Klägers beschäftigten. Es folgt das bekannte Argumentationsschema: Das Deutsche Reich bestehe fort und Deutschland sei „besetztes Gebiet“, die Bundesrepublik Deutschland sei ein „Pseudostaat„, ein „Verwaltungskonstrukt„, und er selbst sei Kriegsgefangener. Als Kriegsgefangener habe er Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die Soldaten der Besatzungsarmee. Gemeint ist damit die Bundeswehr.

Deshalb habe er Anspruch auf Sold mindestens wie für einen einfachen Soldaten nach den für die Bundeswehr geltenden Gesetzen, nach seiner Berechnung wären das 1.955,27 Euro brutto monatlich. Der 39-jährige Bremer stützte den Anspruch aus einem noch in der Zeit des Deutschen Kaiserreichs abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrag, der Haager Landkriegsordnung von 1907. Das Versorgungsamt Bremen hatte den Antrag negativ beschieden.

Hiergegen wandte sich der Mann mittels Klage vor dem Sozialgericht Bremen. Er „bezeichne …(sich) nicht als „Reichsbürger“ und gehöre schon gar keiner „rechten Gesinnung“ an, (sondern)…„ziehe nur konsequente Schlüsse aus der geltenden Rechts- und Tatsachenlage“. Doch ohne Erfolg.  Der Sozialrechtsweg ist unzulässig. Der Rechtsstreit wurde an das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen verwiesen.

Das Sozialgericht sei nur für solche Verfahren zuständig, die § 51 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ihm ausdrücklich zuweise. Ansprüche nach der Haager Landkriegsordnung fielen nicht darunter. Außerdem muss der Kläger für das Verfahren – anders als im Normalfall vor dem Sozialgericht – Gerichtskosten zahlen. Das begründete eine Sprecherin gegenüber der Nachrichtenseite LTO damit, dass er nicht zu dem nach § 183 SGG privilegierten Personenkreis gehöre. Berechnet werden diese nach der Höhe der geltend gemachten Besoldung als Soldat, genauer aus der Hälfte des geltend gemachten Betrages für ein Jahr, also aus einem Streitwert von 11.731,63 Euro.

Was aus dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Bremen wurde, ist aktuell leider nicht bekannt.

Fundstellen:
lto.de vom 16.02.2017
SG Bremen, Beschluss vom 23.12.2016 – S 10 SV 22/16
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22.02.2017, 14:48
Beitrag: #2
RE: Gerichtskosten nach HLKO
Auch das ist ein Bluff!



§ 133 SGB XII der BRD
Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes

(1) Deutsche, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, aber innerhalb des in Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes genannten Gebiets geboren sind und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, können in außergewöhnlichen Notlagen besondere Hilfen erhalten, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 erfüllen. § 24 Abs. 2 gilt. Die Höhe dieser Leistungen bemisst sich nach den im Aufenthaltsstaat in vergleichbaren Lebensumständen üblichen Leistungen. Die besonderen Hilfen werden unter Übernahme der Kosten durch den Bund durch Träger der freien Wohlfahrtspflege mit Sitz im Inland geleistet.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die persönlichen Bezugsvoraussetzungen, die Bemessung der Leistungen sowie die Trägerschaft und das Verfahren zu bestimmen.

denn wer sich auf den
Art. 116 GG beruft sagt damit, ich bin ein Nazi, und kein Reichsangehöriger!


(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937
Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Richtig lesen und NACHDENKEN!!! Sie zwingen euch damit die Grenze von 1937 anzuerkennen, wenn nicht, gilt das Gesetz für euch NICHT! Und es steht ja da, es kann gezahlt werden! Nicht es muss gezahlt werden!
Die deutsche Staatsangehörigkeit, ist eben auch nicht die echte Reichsangehörigkeit!

Also alles wieder ein BRD Bluff!
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